Posted on: 11. June 2021 Posted by: Orestis Papargyris Comments: 0

Peter Gauweiler ist im Streit um Souveränitätsrechte erprobt: hier vor dem Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihenkäufen der EZB.

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland könnte Klagen zur Folge haben. Die Kommission erkläre die von Karlsruhe festgestellte unveränderbare Verfassungsidentität „faktisch für unbeachtlich“ sagt Peter Gauweiler.

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